BN-Cymbals Germany
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 - Geltungsbereich, Allgemeines
1. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen
BN-Cymbals Germany -
B. Netten
Köln-Aachener Str. 167
50189 Elsdorf
E-Mail: mail@muratdiril.de
(im Folgenden "BN-Cymbals Germany") und dem Käufer.
Abweichungen - auch aufgrund allgemeiner Geschäftsbedingungen des Käufers - gelten nur bei entsprechender schriftlicher Vereinbarung zwischen BN-Cymbals Germany und dem Käufer.
2. Durch BN-Cymbals Germany werden handgefertigte Becken vertrieben. Dem Käufer ist bekannt, dass verschiedene Exemplare desselben Modells eines nicht maschinell gefertigten Beckens sich in Klang und Aussehen unterscheiden können.
3. Die Ungültigkeit einzelner der nachfolgenden Bedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Eine ungültige Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die in gesetzlicher Weise der beabsichtigten wirtschaftlichen Bedeutung der ungültigen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für ausfüllungsbedürftige Lücken dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
4. Vertragssprache ist deutsch.
§ 2 - Angebot, Bestellung
1. Angebote von BN-Cymbals Germany sind unverbindlich und freibleibend.
Produktdarstellungen im Internet-Auftritt von BN-Cymbals Germany sowie in sonstigen durch BN-Cymbals Germany zur Verfügung gestellten Auskunftsmitteln dienen lediglich der unverbindlichen Kundeninformation und stellen keine rechtlich verbindliche Angebote dar.
Sie enthalten insbesondere keine verbindliche Aussage über die tatsächliche Verfügbarkeit bestimmter Produkte.
BN-Cymbals Germany behält sich vor, das angebotene Produktsortiment und dessen Darstellung ankündigungslos jederzeit ganz oder teilweise zu verändern oder einzustellen.
2. Verbindliche Bestellungen des Käufers erfolgen durch dessen individuelle Erklärung gegenüber BN-Cymbals Germany in Textform.
Der Käufer erhält eine Bestelleingangsmitteilung mit der Zusammenfassung der Bestellung und der Aufforderung, eventuelle Eingabefehler durch Rückantwort zu korrigieren.
Der Kaufvertrag kommt erst mit der Auftragsbestätigung durch BN-Cymbals Germany in Textform, welche eine Widerrufsbelehrung enthält, oder durch Lieferung der durch den Käufer bestellten Ware durch BN-Cymbals Germany zustande.
Der Vertragstext wird durch BN-Cymbals Germany gespeichert und wird dem Käufer bis zur Erfüllung auf Anfrage jederzeit in Textform zur Verfügung gestellt.
3. Bei durch BN-Cymbals Germany mitgeteilten Preisen handelt es sich um Barzahlungspreise.
Verpackungs- und Transportkosten fallen davon unabhängig an und werden gesondert angegeben und ausgewiesen.
Bei Lieferungen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland können zusätzlich Zölle und Gebühren für den Käufer anfallen.
4. Durch Wechselkursänderungen oder Preiserhöhungen durch Lieferanten von BN-Cymbals Germany bedingte Preisänderungen bleiben vorbehalten.
§ 3 - Lieferbedingungen
1. Durch BN-Cymbals Germany mitgeteilte Lieferfristen sind mangels im Einzelfall schriftlich vereinbarter Terminlieferungen unverbindlich.
2. BN-Cymbals Germany behält sich für Fälle vorübergehend mangelnder Verfügbarkeit bestellter Artikel die Vornahme von Teillieferungen vor.
Durch Teillieferungen entstehen keine zusätzlichen Versandkosten für den Käufer.
3. Für den Fall, dass sich nach Vertragsschluss eine endgültige Nicht-Verfügbarkeit bestellter Artikel herausstellt, behält sich BN-Cymbals Germany vor, den Kaufvertrag insoweit nicht zu erfüllen.
Durch den Käufer bereits erbrachte Gegenleistungen werden in diesem Fall nach Wahl des Käufers umgehend erstattet oder auf eine sonstige Bestellung des Käufers bei BN-Cymbals Germany gutgeschrieben.
Weitere Ansprüche des Käufers gegenüber BN-Cymbals Germany aufgrund mangelnder Artikelverfügbarkeit sind ausgeschlossen.
4. Bei Versendungskauf geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware durch BN-Cymbals Germany an ein Transportunternehmen auf den Käufer über.
Dies gilt auch für Teillieferungen durch BN-Cymbals Germany.
Handelt es sich beim Käufer um einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und/oder des zufälligen Untergangs der Ware mit der Übergabe an den Käufer oder eine durch ihn beauftragte Person, oder bei Annahmeverzug des Käufers auf den Käufer über.
5. Dem Käufer obliegt die Prüfung der gelieferten Ware auf Transportschäden hin umgehend nach deren In-Empfang-Nahme, gleiches gilt für Empfangsbeauftragte des Käufers.
Transportschäden hat der Käufer BN-Cymbals Germany gegenüber unverzüglich anzuzeigen.
Schäden an der Versandverpackung sind vom Käufer oder seinem Beauftragten umgehend durch den Zusteller schriftlich bescheinigen zu lassen.
6. Ist BN-Cymbals Germany aufgrund Ereignissen höherer Gewalt (z.B. Naturkatastrophen, Krieg, Streik, Feuer) oder sonstiger durch BN-Cymbals Germany unbeeinflussbarer Umstände an der Erfüllung von Lieferpflichten gehindert, ist BN-Cymbals Germany berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass ein Schadensersatzanspruch des Käufers entsteht.
Das vorstehende Rücktrittsrecht besteht auch im Falle der vorherigen Anzeige einer Lieferfristverlängerung durch BN-Cymbals Germany gegenüber dem Käufer aufgrund derartiger Ereignisse.
7. Schadensersatzansprüche des Käufers gegenüber Käufer BN-Cymbals Germany aufgrund Nichterfüllung oder Verzuges sind auf Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit seitens BN-Cymbals Germany beschränkt.
§ 4 - Widerrufsrecht von Verbrauchern
1. Handelt es sich beim Käufer um einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, steht ihm - außer in den in Ziff. 2 genannten Fällen - ein gesetzliches Widerrufsrecht im Sinne der nachfolgenden Angaben zu.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie § 312e Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
BN-Cymbals Germany
B. Netten
Köln-Aachener Str. 167
50189 Elsdorf
E-Mail: mail@muratdiril.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.
Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
2. Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312 d Abs. 4 BGB nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (Bestellung von sog. "Custom"-Artikeln).
§ 5 - Zahlungsbedingungen
1. Durch BN-Cymbals Germany ausgestellte Rechnungen sind mangels einer anders lautenden schriftlichen Vereinbarung sofort und ohne Abzug zahlbar.
BN-Cymbals Germany akzeptiert derzeit nur Zahlung per Vorkasse, die Lieferung erfolgt nach Gutschrift der Vorauszahlung frei Haus.
2. BN-Cymbals Germany behält sich die Ablehnung von Schecks und anderen unbaren Zahlungsmitteln vor.
Deren Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber.
Zahlungen in fremder Währung werden gemäß Bankabrechnung gutgeschrieben.
3. Bei Zahlungsverzug des Käufers berechnet BN-Cymbals Germany die gesetzlichen Verzugszinsen.
Mahnkosten werden durch BN-Cymbals Germany in Höhe von 2,50 EUR für die erste Mahnung und in Höhe von 5,00 EUR für nachfolgende Mahnungen erhoben.
BN-Cymbals Germany behält sich darüber hinaus vor, einen nachweislich höheren Verzugsschaden geltendzumachen.
Dem Käufer steht frei, nachzuweisen, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
4. Im Falle des berechtigten Widerrufs durch den Käufer erfolgt die Erstattung des Kaufpreises durch BN-Cymbals Germany innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Widerrufserklärung oder der zurückgesendeten Waren, soweit durch den Käufer verursachte Mängel nicht festgestellt wurden.
Nach Wahl des Käufers kann der Erstattungsbetrag auch auf eine sonstige Bestellung des Käufers bei BN-Cymbals Germany gutgeschrieben werden.
§ 6 - Eigentumsvorbehalt
1. Ist der Käufer Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, behält sich BN-Cymbals Germany das Eigentum an gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer vor.
Mangels Verbrauchereigenschaft des Käufers verbleiben durch BN-Cymbals Germany gelieferte Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Käufer bestehenden Ansprüche einschließlich aller Nebenforderungen im Eigentum von BN-Cymbals Germany.
2. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises an Dritte zu veräußern oder auf sonstige Art in das Eigentum von BN-Cymbals Germany gefährdender Weise über die Ware zu verfügen.
Künftige Ansprüche gegenüber Erwerbern, die der Käufer aufgrund Verfügungen über Vorbehaltseigentum erlangt, tritt der Käufer bereits jetzt in Höhe des zwischen BN-Cymbals Germany und dem Käufer vereinbarten Kaufpreises samt Zinsen und Nebenforderungen an BN-Cymbals Germany ab.
BN-Cymbals Germany nimmt diese Abtretung an.
§ 7 - Gewährleistung
1. Von Gewährleistungsansprüchen des Käufers ausgenommen sind Mängel oder Beschädigungen, die durch unsachgemäßen Gebrauch des Artikels durch den Käufer oder einem vom BN-Cymbals Germany nicht beauftragten Dritten, oder durch gebrauchsbedingtem oder natürlichem Verschleiß entstanden sind.
2. Nimmt der Käufer durch BN-Cymbals Germany gelieferte Ware trotz Kenntnis eines Mangels an, stehen ihm Gewährleistungsansprüche in dem nachstehend beschriebenen Umfang nur zu, wenn und soweit er sich diese unverzüglich nach Empfang der Ware ausdrücklich und schriftlich vorbehält.
3. Auf bestehenden Transportschäden beruhende Gewährleistungsansprüche stehen dem Käufer nur zu, wenn er seiner Untersuchungs- und Anzeigepflicht gemäß § 3 Ziff. 5 dieser Bedingungen nachgekommen ist, es sei denn, der Käufer handelt als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB.
4. Gegenüber Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB beträgt die Gewährleistungsfrist für Neuware 24 Monate, für gebrauchte Artikel ein Jahr ab dem Zugang der Ware beim Kunden.
Gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB beträgt die Gewährleistungsfrist für neue und gebrauchte Artikel ein Jahr ab Gefahrübergang (§ 3 Ziff. 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen).
5. Im Übrigen richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften.
§ 8 - Haftung
1. Für dem Käufer entstehende Schäden haftet BN-Cymbals Germany lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) durch BN-Cymbals Germany oder eines Erfüllungsgehilfen von BN-Cymbals Germany beruhen.
Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist - soweit keine in Ziffer 3 genannte Ausnahme vorliegt - ausgeschlossen.
2. Im Falle der fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung von BN-Cymbals Germany auf den voraussehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
3. Von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt bleibt eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung, insbesondere aufgrund der Regelungen des Produkthaftungsgesetzes, ebenso die Haftung bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Käufers.
§ 9 - Datenschutz
1. Der Vertragstext sowie alle zur Vertragsabwicklung erforderlichen Daten werden durch BN-Cymbals Germany gespeichert.
Vom Käufer angegebene Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, eine Weitergabe ist zur Abwicklung des Kaufvertrages oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von BN-Cymbals Germany gegenüber dem Käufer bestehenden Ansprüchen erforderlich oder BN-Cymbals Germany ist zur Herausgabe von Daten gesetzlich oder aufgrund einer richterlichen Anordnung verpflichtet.
2. Die für die Benutzung der Website von BN-Cymbals Germany geltende Datenschutzerklärung ist unter der Internet-Adresse http://www.muratdiril.de/pages/datenschutz.php dauerhaft abrufbar.
§ 10 - Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
1. Für sämtliche sich aus der Vertragsbeziehung zwischen BN-Cymbals Germany und dem Käufer ergebenden Belange gilt die ausschließliche Anwendung deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.
2. Handelt der Käufer als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gilt 50189 Elsdorf als Erfüllungsort.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen gegen BN-Cymbals Germany ist Bergheim.
Handelt der Käufer als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gilt dieser Gerichtsstand auch für Klagen durch BN-Cymbals Germany gegen den Käufer.
Stand: Januar 2012